AGB

Allgemeine Lieferbedingungen

1) Aufträge werden von uns nur zu den nachstehenden Bedingungen angenommen, sie bedürfen unserer schriftlichen Annahme oder Auftragsbestätigung. Die Ausführung des erteilten Auftrages ist einer schriftlichen Annahmeerklärung gleichzusetzen. Mündliche Nebenabreden bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit ebenfalls unserer schriftlichen Bestätigung.

2) Die Lieferung erfolgt stets auf Rechnung und Gefahr des Käufers.

3) Unsere Preise verstehen sich ab Lager Offenbach zuzüglich Verpackung, Transport und Versicherung sowie jeweils geltender Mehrwertsteuer. Verpackung wird zum Selbstkostenpreis berechnet.

4) Kommen wir mit der Lieferung länger als 2 Wochen in Verzug, kann uns der Käufer durch eingeschriebenen Brief eine angemessene Nachfrist setzen. Als angemessen gilt eine Nachfrist von mindestens 2 Wochen, bei Sonderanfertigung 4 Wochen. Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung sind ausgeschlossen, soweit der Lieferverzug von uns nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wurde. Zu Teillieferungen sind wir berechtigt.

5) Unsere Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung sämtlicher Forderungen gegen den Käufer aus der gesamten Geschäftsverbindung unser Eigentum. Soweit unsere Ware vor vollständiger Bezahlung weiterverarbeitet wird, erfolgt diese Verarbeitung für uns. Unser Eigentumsrecht setzt sich an die verarbeitenden Ware fort und zwar in dem Verhältnis der Verbindung oder Verarbeitung mit anderen Waren gem. §§947,948 BGB, der Kunde verwahrt das Miteigentum für uns. Forderungen des Käufers aus dem Weiterverkauf unserer Vorbehaltsware werden hiermit bereits jetzt an uns abgetreten , und zwar unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft wird, wir sind im Falle des Zahlungsverzuges des Kunden ermächtigt, die Forderung einzuziehen. Die abgetretene Forderung dient der Sicherung unserer Forderungen gegen den Käufer. Zugriffe Dritter auf unsere Vorbehaltsware sind uns unverzüglich anzuzeigen.

6) Der Käufer hat unsere Vorbehaltsware ausreichend gegen die üblichen Risiken zu versichern. Ansprüche gegen die Versicherungen aus etwaigen Schadensfällen werden uns bereits jetzt in Höhe unserer Forderungen abgetreten.

7) Die Ware ist bei Empfang unverzüglich zu prüfen und etwaige Beanstandungen unverzüglich schriftlich geltend zu machen. Bei nachgewiesener Mangelhaftigkeit sind wir nach unserer Wahl zu Ersatzlieferung oder Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Alle weitergehende Gewährleistungsansprüche werden ausgeschlossen. Zum Schadenersatz wegen Nichterfüllung sind wir nur im Falle vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführter Mangelhaftigkeit verpflichtet.

8) Zur Annahme von Wechseln sind wir nicht verpflichtet. Gleichwohl angenommene Wechsel nehmen wir nur zahlungshalber an, vorbehaltlich der ordnungsgemäßen Einlösung. Diskontspesen und Auslagen gehen zu Lasten des Kunden.

9) Kommt der Käufer mit fälligen Forderungen länger als 4 Wochen in Rückstand, sind wir berechtigt, sämtliche offene Forderungen sofort fällig zu stellen und die umgehende Herausgabe unserer gesamten Ware zur Sicherung unserer Forderungen zu verlangen und diese zurückzubehalten, bis der Käufer seine sämtlichen Zahlungsverpflichtungen erfüllt hat. Entsprechendes gilt, wenn über das Vermögen des Käufers Insolvenz- oder Vergleichsantrag gestellt worden ist. Die Sicherstellung unserer Vorbehaltsware stellt keinen Rücktritt vom Vertrag dar.

10) Da es sich bei Ledern und Pelzen um Naturprodukte handelt, kann für Übereinstimmung in der Farbe mit Mustern und für Lichtechtheit sowie Farbabrieb keine Gewähr übernommen werden.

11) Erfüllungsort für alle beiderseitigen Pflichten ist Frankfurt am Main, bei Streitigkeiten ist für Vollkaufleute ausschließlicher Gerichtsstand Frankfurt am Main, ausschließlicher Gerichtsstand ist ebenfalls Frankfurt am Main.

12) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluß der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen.

Geschäftsführer: Axel Büsch und Hans-Dieter Büsch, Handelsregister HRB 11994 Offenbach, UStId-Nr. DE 115969647